In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.